Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle (auch zukünftige) Geschäftsbeziehungen zwischen der Cesnik, Kira & Horn, Niklas GbR, firmierend unter CreativeMod, Kölner Str. 41, 51149 Köln (nachfolgend als „CM“ bezeichnet) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend als „PARTNER“ bezeichnet).

2. Mit der Beauftragung von CM erkennt PARTNER die Geltung dieser AGB ausdrücklich an.

3. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von PARTNER werden nicht anerkannt, sofern CM deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

4. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn CM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen von PARTNER Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsschluss und Leistungspflichten von CM

1. Die Einzelheiten der von CM an PARTNER zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot von CM an PARTNER sowie diesen AGB.

2. PARTNER beauftragt CM mit der Erbringung von Leistungen entsprechend dem jeweils zeitlich letzten Angebot. Soweit in einem Angebot abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB schriftlich getroffen werden, gelten diese Abweichungen vorrangig, im Übrigen gelten ausschließlich diese AGB.

In der Regel umfassen die Leistungen von CM die Konzeption, Planung und Herstellung von Foto- und Videoproduktionen sowie die Konzeption, Planung, Durchführung und Betreuung von Live-Werbemaßnahmen auf Messen und anderen Veranstaltungen, jeweils einschließlich der Erbringung umfassender Beratungsleistungen.

Im Rahmen der Leistungserbringung durch CM entstehende bzw. von CM hergestellte und/oder herzustellende Inhalte, Kreationen, Werke, insbesondere Text-, Bild-, Video- und/oder sonstiges Material und ähnliche Leistungsergebnisse werden nachfolgend einzeln und zusammenfassend auch „Leistungsergebnisse“ genannt.

3. CM wird für PARTNER ein individuelles Angebot erstellen. Soweit nicht anders im Angebot angegeben, können Angebote von CM innerhalb von maximal 14 Tagen nach Übersendung an PARTNER von diesem angenommen werden. Der jeweilige Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von PARTNER in Textform (E-Mail ausreichend) zustande (Vertragsschluss). Erklärt PARTNER die Annahme des Angebots nicht mindestens in Textform, kommt es nach Bestätigung der von PARTNER erklärten Annahme durch CM in Textform (E-Mail ausreichend) zum Vertragsschluss.

4. Erklärt PARTNER die Annahme eines Angebots nach Ablauf der jeweiligen Annahmefrist, kommt ein Vertrag nur nach ausdrücklicher Bestätigung von CM in Textform (E-Mail ausreichend) zustande.

5. Soweit nicht anders vereinbart, werden Leistungen in deutscher Sprache erbracht.

6. Im Angebot enthaltene Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von CM ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Werden sie nicht als solche gekennzeichnet, sind diese Termine unverbindlich und bewirken nicht die Fälligkeit der Leistung.

7. Bei Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins kann CM von PARTNER nur schriftlich mit einer angemessen zu bestimmenden Frist, die mindestens 14 Tage beträgt, zur Erbringung der Leistung aufgefordert werden, woraufhin die Leistung erst nach Ablauf der gesetzten Frist fällig wird.

8. CM ist es gestattet, zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Leistungen bzw. Teilen davon Einzelverträge mit Dritten (z. B. Subunternehmer oder Lieferanten) abzuschließen, ihnen die aus dem dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegenden Angebot ergebenden Rechte und Pflichten zu übertragen und diesen Dritten gegenüber insoweit als Generalunternehmer aufzutreten.

9. Soweit nicht anders vereinbart, ist vom Angebot eine Korrekturschleife im branchenüblichen Umfang inklusive. Wünscht der PARTNER darüber hinaus weitere Leistungen, sind diese gesondert zu vergüten.

3. Mitwirkung von PARTNER

1. Soweit für die Erbringung der vertraglich von CM geschuldeten Leistungen und/oder Teilen davon die Mitwirkung von PARTNER erforderlich ist, ist PARTNER zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erbringung aller solcher für die vertraglich geschuldeten Leistungen von CM erforderlichen Handlungen und Erklärungen verpflichtet.

2. Insbesondere ist PARTNER zu folgenden Mitwirkungshandlungen verpflichtet (Aufzählung nicht abschließend):

1. Soweit es sich um zur Verfügung zu stellende digitale Inhalte handelt, sind diese in einem branchenüblichen, unmittelbar verwertbaren Standard-Format mangelfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für die Einholung sämtlicher erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen.

2. PARTNER weist CM im Voraus auf besondere Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen hin (z. B. Vorgaben aus den Bereichen Corporate Design / Corporate Identity, gesetzliche Verbote / Beschränkungen / Anforderungen, etc.).

3. PARTNER ist zur unverzüglichen Mitteilung an CM verpflichtet, wenn er erkennt, dass eigene Angaben, Anforderungen, Inhalte, etc. fehlerhaft, unvollständig, nicht frei von Rechten Dritter, nicht eindeutig oder undurchführbar sind.

3. Infolge verspäteter oder fehlender Mitwirkungshandlungen von PARTNER kann CM Lieferfristen verschieben und/oder von PARTNER die Zahlung der durch die Verspätung oder das Ausbleiben entstehenden Kosten und/oder Aufwendungen (z.B. Kosten für Personal, Dritte, Technik oder erhöhten Zeitaufwand von CM) verlangen.

4. Die Frist zur Erbringung der entsprechenden (Teil-)Leistung von CM beginnt nicht zu laufen, bevor PARTNER seine Mitwirkungspflichten nach vorstehender Maßgabe erfüllt hat. PARTNER stellt sicher, dass alle erforderlichen bzw. vereinbarten Mitwirkungsleistungen von PARTNER oder seiner Erfüllungsgehilfen fristgerecht, ordnungsgemäß und für CM entgeltfrei erbracht werden.

4. Abnahme

1. Soweit Leistungsergebnisse von CM einer Abnahme bedürfen, ist PARTNER zur Abnahme verpflichtet. CM zeigt die Abnahmebereitschaft durch Übergabe oder Zurverfügungstellen des jeweiligen Leistungsergebnisses in geeigneter Form an.

2. Leistungsergebnisse von CM gelten als vorbehaltlos abgenommen,

1. wenn PARTNER die Leistungsergebnisse in der dafür vorgesehenen Umgebung nutzt oder sie im Wesentlichen verwendet;

2. wenn PARTNER nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Abnahmebereitschaft, wesentliche Mängel rügt oder die Abnahme ausdrücklich verweigert.

3. In Fällen von § 4 Abs. 2 gilt die vorbehaltlose Abnahme als im Zeitpunkt der Anzeige der Abnahmebereitschaft erklärt (Abnahmefiktion).

4. Geringfügige oder unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Leistung oder von freigegebenen Zwischenschritten berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel sind bei Abnahme ausdrücklich zu erklären.

5. PARTNER kann die Abnahme von Leistungsergebnissen nicht aufgrund von „Nichtgefallen“ in künstlerisch-kreativer Hinsicht („Geschmacksretoure“), sondern nur unter den in den Werkvertragsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 631 ff. BGB) genannten Voraussetzungen ablehnen.

6. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und Leistungsergebnisse durch CM erfolgt in enger Abstimmung mit PARTNER. Sollte PARTNER mit Bestandteilen der Leistungsergebnisse nicht einverstanden sein, hat er dies unverzüglich gegenüber CM schriftlich anzuzeigen.

7. Die Abnahme kann auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen verlangt werden, sofern dies PARTNER zumutbar ist. Teilleistungen gelten dann als selbstständig abnahmefähig.

5. Vergütung, Eigentumsvorbehalt

1. Leistungen von CM sind grundsätzlich zu vergüten.

2. Die für die vertraglichen Leistungen von PARTNER an CM zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von CM. Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

3. Enthält das Angebot von CM keine Angaben zur zu zahlenden Vergütung, gilt grundsätzlich eine Vergütung nach Zeitaufwand als von den Parteien vereinbart. Im Zweifel ist bei dem Bestehen einer Taxe wenigstens die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe wenigstens die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

4. Bei Vergütung nach Zeitaufwand gelten die jeweils im Angebot ausgewiesenen Vergütungssätze. Sind im Angebot keine Vergütungssätze nach Zeitaufwand ausgewiesen, gelten grundsätzlich folgende Vergütungssätze:
   – Kreativleistung: 85,-€/Std
   – organisatorische Leistung: 65,-€/Std

5. Ist die Vergütung im Angebot nach Zeitaufwand bemessen und nichts anderes angegeben, handelt es sich bei dem angegebenen Zeitaufwand um eine unverbindliche Schätzung. Der tatsächlich erforderliche Zeitaufwand kann davon abweichen und ist zur Bemessung der tatsächlichen Vergütung maßgeblich.

6. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Vergütung mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Vorschussrechnungen werden sofort fällig. Die Rechnungsstellung durch CM erfolgt entweder nach Erbringung von (Teil-)Leistungen, monatlich oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, nach Erklärung der Abnahmebereitschaft.

7. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang bei CM maßgebend.

8. Soweit nicht anders vereinbart, sind Auslagen, Spesen, Nebenkosten sowie Übernachtungs- und Reisekosten, die CM im Rahmen der Leistungserbringung entstehen, gesondert zu vergüten.

1. Fahrtkosten bei Nutzung eigener Fahrzeuge: 0,30 EUR pro km zzgl. MwSt.

2. Reisekosten bei Nutzung anderer Verkehrsmittel als eigener Fahrzeuge: in tatsächlich angefallener Höhe

3. Übernachtungskosten: in tatsächlich angefallener Höhe

4. Spesen: 50,00 EUR pro Person/Tag

9. Ist ein Festpreis für die Leistungen von CM vereinbart, kann für jeden selbständig nutzbaren und abgeschlossenen Teil der vereinbarten Leistungen eine Abschlagszahlung verlangt werden.

10. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise in EURO zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich sonstiger ggf. anfallender gesetzlicher Gebühren, Steuern, Zölle, Zuschläge etc.

11. Soweit auf die vertragsgegenständlichen Leistungen und/oder auf Teile davon Künstlersozialkassen- oder sonstige sozialversicherungspflichtige Abgaben zu entrichten sind, werden diese von PARTNER getragen. Die Anmeldung und Zahlung an die Künstlersozialkasse bzw. die zuständige Kasse obliegt PARTNER, es sei denn, dass sich aus dem Gesetz etwas anderes ergibt.

12. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt CM kein Eigentum an Leistungsergebnissen an PARTNER oder Dritte. CM räumt PARTNER lediglich Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen nach dem jeweiligen Angebot und § 6 dieser AGB ein.

13. Alle Leistungsergebnisse von CM, an denen Eigentum übertragen werden soll, bleiben bis zur vollständigen Zahlung durch PARTNER im alleinigen Eigentum von CM (Eigentumsvorbehalt).

14. Hat sich der Preis für die vertraglichen Leistungen und/oder Teilen der vertraglichen Leistungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte um mehr als 10% im Vergleich zum Zeitpunkt des letzten Angebots erhöht, kann CM den Gesamtpreis entsprechend anheben. CM wird den PARTNER über etwaige Erhöhungen von Preisen/Entgelten unverzüglich informieren. Liegt der Gesamtpreis 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich geltend gemacht werden. Eine Preisanhebung durch CM nach dieser Ziffer ist frühestens nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss zulässig.  

15. Storniert PARTNER einen Auftrag, bevor CM die Leistungen vollständig erbringen konnte, gleich aus welchem Rechtsgrund, kann CM die vollständige vereinbarte Vergütung verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Kündigung aus wichtigem Grund handelt und CM den wichtigen Grund zu vertreten hat. 

CM muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was infolge der Stornierung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erworben oder böswillig zu erwerben unterlassen wurde. 

16. Bei der Anrechnung nach vorstehender Ziffer 15 wird zugunsten von CM vermutet, dass CM mindestens 75% der vereinbarten Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen zustehen. PARTNER bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen, höherer ersparter Aufwendungen, eines höheren anderweitigen Erwerbs oder dessen böswilligen Unterlassens von CM vorbehalten.

17. Im Falle der vorzeitigen Stornierung der beauftragten Leistungen durch PARTNER, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden die bis zum Zeitpunkt der Stornierung bereits geleisteten Zahlungen nicht erstattet. Bereits fällige sowie ggf. darüberhinausgehende von CM bereits erbrachte (Teil-)Leistungen sind entsprechend zu vergüten.

18. Ansprüche von CM gegen PARTNER auf Zahlung der Vergütung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren; bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

6. Geistiges Eigentum und Einräumung von Nutzungsrechten

1. CM gewährt PARTNER die Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen in dem nach dem Angebot bestimmten Umfang, aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.

2. Jede über die nach § 6 Ziffer 1 und dem jeweiligen Angebot hinausgehende Nutzung, insbesondere die Verwendung der Leistungen für andere als vertraglich vereinbarte oder neue Nutzungsarten, Übertragung der Nutzungsrechte und Unterlizenzierung, sowie Bearbeitungen und/oder Umgestaltungen, bedarf jeweils der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CM im Einzelfall. CM kann diese Zustimmung von einer gesonderten Vergütung abhängig machen.

3. Vereinbaren die Parteien im Angebot nicht ausdrücklich den Umfang der Nutzungsrechteeinräumung, erhält PARTNER ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Leistungen von CM ausschließlich in dem vertraglich dafür vorgesehenen Umfang und dem vertraglich dafür vorgesehenen Territorium, zeitlich begrenzt auf 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Abnahme oder erstmaligen Nutzung der Leistungsergebnisse (je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt). Ist kein Territorium ausdrücklich vereinbart, gilt im Zweifel das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als vertraglich vorgesehene Umgebung.

4. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, überträgt CM an PARTNER kein Eigentum und räumt CM PARTNER keine Nutzungsrechte ein an Zeichnungen, Entwürfen, Konzepten, Layouts, Designs, Gestaltungen, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen sowie den darin verkörperten schutzfähigen Inhalten, die im Rahmen von Angeboten, Pitches, Präsentationen, Vertragsverhandlungen oder ähnlichem übergeben werden. Die Vervielfältigung dieser Materialien und/oder deren Weitergabe an Dritte bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung durch CM im Einzelfall. CM selbst kann diese Materialien frei verwenden.

5. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung (z. B. im Angebot) ist CM nicht zur Herausgabe von zu Leistungsergebnissen führenden oder damit in Zusammenhang stehenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Vorlagen, Originalen, oder ähnlichem verpflichtet.

6. Die Bestimmungen dieser AGB sowie der jeweiligen Angebote und deren Anlagen gelten jeweils unabhängig davon, ob und inwieweit die jeweiligen Leistungsergebnisse von CM als „Werk“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu bewerten sind oder anderweitig Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießen.

7. CM ist bei jeder Nutzung als Urheber anzugeben, es sei denn, CM erklärt im Einzelfall ausdrücklich, auf eine Urhebernennung zu verzichten. Soweit PARTNER zur Weitergabe der erbrachten Leistungen an Dritte berechtigt ist, ist PARTNER (z. B. durch vertragliche Vereinbarung) verpflichtet sicherzustellen, dass Dritte ebenfalls CM bei jeder Nutzung als Urheber angeben.

7. Rechteklärung (Drittrechte), Freistellung bei Inanspruchnahme

1. Soweit nicht anders vereinbart, ist PARTNER allein dafür verantwortlich, die für die vertragsgegenständlichen Leistungen ggf. erforderliche Einholung und Abgeltung von Rechten Dritter vorzunehmen.

Dies gilt insbesondere für Rechte, die von den Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL etc.) und/oder Rechteagenturen (z.B. Getty Images) oder von Musikverlagen oder sonstigen Rechteinhabern wahrgenommen werden.

2. PARTNER ist außerdem allein dafür verantwortlich, sämtliche zur vereinbarten, vertragsgegenständlichen Nutzung der Leistungsergebnisse erforderlichen Zustimmungen und Einwilligungen der in den Leistungsergebnissen erkennbaren oder in sonstiger Weise identifizierbaren Personen einzuholen (insbesondere nach dem Kunsturhebergesetz sowie ggf. datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen gemäß DSGVO, BDSG und/oder landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen). 

Dies gilt insbesondere für von PARTNER beauftragte bzw. zur Verfügung gestellte Darsteller, Mitarbeitende, Kunden, Messe- und Veranstaltungsteilnehmende oder sonstige Dritte, die in den Leistungsergebnissen erkennbar oder in sonstiger Weise identifizierbar sind.

3. Die vorstehenden Ziffern 1 und 2 gelten nicht für Einwilligungen oder Zustimmungen von Personen, die von CM im Rahmen der Leistungserbringung selbst beauftragt bzw. zur Verfügung gestellt wurden.  

4. Soweit zur Leistungserbringung Text-, Bild, Video und/oder sonstiges Material von Dritten erworben („Drittmaterial“) und/oder von PARTNER selbst hergestellt werden muss („PARTNER-Material“), so umfasst die Leistung von CM insoweit lediglich die Auswahl und Beratung in Bezug auf das betreffende Drittmaterial sowie die Planung und Konzeption für die Herstellung des PARTNER-Materials. Die Kosten und das Risiko für den Erwerb und die Nutzung von Drittmaterial oder für die Herstellung und Nutzung von PARTNER-Material, insbesondere auch hinsichtlich urheber-, marken-, kennzeichen- persönlichkeits- und datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligungen und Zustimmungen, trägt allein PARTNER.

5. CM erbringt keine Leistungen, die eine Überprüfung von Rechtsfragen zum Gegenstand haben. CM leistet insbesondere keine Durchführung und / oder Auswertung von Kennzeichenrecherchen und keine Prüfung möglicher Kollisionen mit gewerblichen Schutzrechten sowie keine wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Prüfung. PARTNER ist für entsprechende rechtliche Prüfungen selbst verantwortlich und übernimmt diese aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten vor. CM ist auch nicht verpflichtet, Materialien und/oder andere Inhalte, die von PARTNER zur Verfügung gestellt werden, auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

8. Referenzwerbung

PARTNER hat Kenntnis darüber und ist damit einverstanden, dass CM Namen, Logos, Marken und sonstige Kennzeichen von PARTNER und / oder von etwaigen Auftraggebern von PARTNER sowie etwaige Leistungsergebnisse für eigene werbliche Zwecke, insbesondere als Referenz zur Eigenwerbung, unentgeltlich in allen bekannten und noch unbekannten Medien (z. B. auf der eigenen Webseite und/oder Social-Media-Kanälen) sowie im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen verwendet und räumt CM sämtliche dafür erforderlichen Rechte zeitlich unbefristet und unwiderruflich ein. Diese Rechteeinräumung nimmt CM an.

9. Schutz von Geschäftsbeziehungen

1. PARTNER verpflichtet sich, Namen von durch CM beauftragten Dritten (insbesondere Subunternehmer, Modelle bzw. Darsteller und andere Mitwirkende) sowie auf diese Dritten bezogene Daten, von denen er im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung oder der Vertragsanbahnung mit CM Kenntnis erhalten hat, in keiner Weise für sich zu verwenden. Er verpflichtet sich insbesondere, nicht selbst zu diesen Dritten in direkten oder indirekten geschäftlichen Kontakt zu treten und/oder für diese Dritten selbst oder durch Dritte tätig zu werden und/oder diese Dritten selbst zu beauftragen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten. Im Falle etwaiger Anfragen oder Interessensbekundungen von diesen Dritten an PARTNER wird PARTNER stets auf CM als zuständigen Ansprechpartner verweisen.

2. Die Verpflichtung von PARTNER nach vorstehender Ziffer gilt für die Dauer von 2 Jahren nach Rechnungsstellung der letzten jeweils vertraglich geschuldeten Leistung von CM an PARTNER.

10. Außerordentliche Kündigung

1. CM kann den nach dem jeweiligen Angebot entstehenden Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer CM unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.

2. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 10 Ziffer 1 für CM liegt insbesondere dann vor,

1. wenn während der Vertragslaufzeit von bzw. in Bezug auf PARTNER ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird und/oder ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

2. wenn sich PARTNER mit der Zahlung der Vergütung für eine Rechnung in Verzug befindet und eine Mahnung durch CM an PARTNER erfolglos bleibt.

3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

11. Höhere Gewalt

1. Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt hat CM nicht zu vertreten.

2. Höhere Gewalt ist jedes/jeder außerhalb des Einflussbereichs von CM liegende Ereignis oder Umstand, wodurch CM ganz oder teilweise an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird. Das Vorliegen Höherer Gewalt wird vermutet, wenn CM geltend macht, es liegt ein Fall vor von

1. Krieg,

2. Umfangreicher militärischer Mobilisierung,

3. erheblichen inneren Unruhen,

4. Streiks und rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen bei Dritten, auf die CM keinen Einfluss hat,

5. Naturkatastrophen,

6. Feuerschäden,

7. unverschuldeten behördlichen (rechtmäßigen oder unrechtmäßigen) Anordnungen, Verfügungen und/oder Verboten,

8. unverschuldeten längeren Ausfällen von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie,

9. Embargos oder Währungs-/Handelsbeschränkungen,

10. Epidemien oder Pandemien.

3. CM wird PARTNER unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken.

4. CM ist in Fällen höherer Gewalt berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen oder Liefertermine hinauszuschieben und wird sich mit PARTNER über das weitere Vorgehen abstimmen.

5. Besteht die Beeinträchtigung durch höhere Gewalt mehr als 30 Kalendertage oder ist wegen der Beeinträchtigung durch höhere Gewalt eine Verschiebung der Leistungserbringung bzw. eines Liefertermins um mehr als 30 Kalendertage erforderlich, kann CM das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.

6. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bestehen im Falle des Vorliegens von höherer Gewalt nicht.

7. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

12. Haftung und Haftungsausschluss, Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss, Garantie, Auftreten als Veranstalter

1. Soweit rechtlich zulässig, haftet CM (einschließlich der Haftung für Vertreter und Erfüllungsgehilfen) nicht aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags, sowohl für vertragliche Pflichtverletzungen als auch aus Delikt. Davon unberührt haftet CM unbeschränkt

1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

2. im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie;

3. für die Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit;

4. für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (einer sogenannten „Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;

5. nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. CM übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Fremdleistungen, die nicht von CM bzw. von durch CM beauftragte Dritte erbracht wurden.

3. Garantien im Rechtssinne erhält PARTNER von CM nicht.

4. Leistungen von CM, die keiner Abnahme bedürfen, sind unverzüglich nach Ablieferung an PARTNER oder an von PARTNER bestimmte Dritte sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als von PARTNER genehmigt, wenn CM nicht unverzüglich eine schriftliche Mängelrüge zugeht.

5. Hinsichtlich anderer als der in der vorstehenden Ziffer bezeichneten Mängel gelten die Leistungen, die keiner Abnahme bedürfen, als von PARTNER genehmigt, wenn die Mängelrüge CM nicht innerhalb angemessener Frist, die in der Regel 7 Tage beträgt, nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

6. Für etwaige Mängel an den von CM und/oder den von CM beauftragten Dritten erbrachten Leistungen leistet CM nach eigener Auswahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung bzw. Neulieferung.

7. Sofern CM die Beseitigung des Mangels und-/oder Nacherfüllung verweigert (z. B. wegen unverhältnismäßiger Kosten), sie unmöglich oder objektiv fehlgeschlagen ist, kann PARTNER nach seiner Wahl nur die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche von PARTNER aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von CM sowie Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CM, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

9. Soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, tritt CM nicht als Veranstalter auf. Die Verantwortung für sämtliche veranstalterhaftungsrechtlichen Pflichten trägt allein PARTNER. Dies umfasst insbesondere auch die Einhaltung aller gesetzlicher und behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen sowie den Abschluss einer geeigneten Veranstalter-Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in der jeweils erforderlichen und angemessenen Höhe. Auf Anforderung von CM hat PARTNER die entsprechende Police einer solchen Versicherung vorzulegen.

13. Verschwiegenheit

PARTNER verpflichtet sich, über sämtliche das Vertragsverhältnis zu CM betreffende oder im Zusammenhang damit erlangte Informationen, insbesondere im Hinblick auf von CM im Rahmen der Leistungserbringung verwendete Computerprogramme, -anwendungen oder Software, Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich ohne Verletzung gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung bekannt oder zugänglich sind oder werden.

14. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche nach diesen AGB erforderlichen Erklärungen und/oder Anzeigen bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend). Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch CM.

2. PARTNER stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Rechte des PARTNERS unberührt.

3. Soweit sich aus dem jeweiligen Auftrag nichts anderes ergibt, sind Erfüllungs- und Zahlungsort am Geschäftssitz von CM.

4. Bei Auslegungsfragen oder Widersprüchen dieser AGB, einem Angebot oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten vorrangig zunächst die Bestimmungen des jeweiligen Angebots, danach die Bestimmungen dieser AGB und zuletzt die Bestimmungen sonstiger Vereinbarungen der Parteien.

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt im Falle von Regelungslücken entsprechend.

6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

7. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand am für den jeweiligen Geschäftssitz von CM örtlich und sachlich zuständigen Gericht. CM ist darüber hinaus auch berechtigt, PARTNER an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

8. Die Übersetzung dieser AGB in englische Sprache ist lediglich eine Service-Leistung von CM. Ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB soll gelten und ist maßgeblich. Sie hat Vorrang vor der englischen Fassung. Dies gilt insbesondere bei der Auslegung dieser AGB oder Widersprüchen zwischen der deutschen und englischen Fassung.

General Terms and Conditions (GTC)

1. Scope

1. These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) apply to all (including future) business relationships between Cesnik, Kira & Horn, Niklas GbR, trading under the name CreativeMod, Kölner Str. 41, 51149 Cologne (hereinafter referred to as „CM“) and the respective contractual partner (hereinafter referred to as „PARTNER“).

2. By commissioning CM, the PARTNER expressly acknowledges the applicability of these GTC.

3. These GTC shall apply exclusively; any terms and conditions of PARTNER that conflict with or deviate from these GTC shall not be recognized unless CM has expressly agreed to their applicability in writing.

4. These General Terms and Conditions shall also apply exclusively if CM provides services without reservation in the knowledge of terms and conditions of PARTNER that conflict with or deviate from these General Terms and Conditions.

2. Conclusion of contract and CM’s performance obligations

1. The details of the services to be provided by CM to PARTNER shall result from the respective offer made by CM to PARTNER and these GTC.

2. PARTNER commissions CM to provide services in accordance with the most recent offer. If an offer contains provisions that deviate from these GTC, such deviations shall take precedence; otherwise, these GTC shall apply exclusively.

CM’s services regularly include the conception, planning, and production of photo and video productions as well as the conception, planning, implementation, and supervision of live marketing activities at trade fairs and other events, in each case including the provision of comprehensive consulting services.

Any content, creations, works, in particular text, image, video, and/or other materials and similar performance results arising from the provision of services by CM or created and/or to be created by CM are hereinafter referred to individually and collectively as „performance results.„

3. CM shall prepare an individual offer for PARTNER. Unless otherwise stated in the offer, offers made by CM may be accepted by PARTNER within a maximum of 14 days after they have been sent to PARTNER. The respective contract shall come into existence upon PARTNER’s declaration of acceptance (conclusion of contract) in text form (email is sufficient). If PARTNER does not declare its acceptance of the offer in text form, the contract shall come into existence upon CM’s confirmation in text form (email is sufficient) of PARTNER’s declaration of acceptance.

4. If PARTNER declares acceptance of an offer after the respective period of acceptance has expired, a contract shall only come into existence upon express confirmation by CM in text form (email is sufficient).

5. Unless otherwise agreed, services shall be provided in German.

6. Delivery dates contained in the offer shall only be binding if they are expressly designated as binding by CM. If they are not designated as such, these dates are non-binding and do not trigger the due date for the provision of service.

7. If a non-binding delivery date is exceeded, CM may only be requested by PARTNER in writing to provide services within a reasonable period of time, which shall be at least 14 days. The service shall only become due after the expiration of the set period of time for performance.

8. CM is permitted to conclude individual contracts with third parties (e.g., subcontractors or suppliers) for the purpose of providing the services owed or parts thereof, to assign them the rights and obligations arising from the underlying offer, and to act as general contractor towards these third parties. 

9. Unless otherwise agreed, the offer includes one correction loop within the scope customary in the industry. If PARTNER requests additional services, these shall be remunerated separately.

3.   Duties of Cooperation by PARTNER

1. Insofar as the cooperation of PARTNER is required for the provision of services and/or parts thereof owed by CM, PARTNER shall be obligated to carry out all actions and declarations required for the provision of services owed by CM in a timely and proper manner.

2. In particular, PARTNER shall be obligated to carry out the following duties of cooperation (this list is not exhaustive):

1. where digital content is to be provided, it must be provided in a standard format that is customary in the industry, immediately usable, and free of defects. This obligation includes obtaining all necessary official or other approvals or permits.

2. PARTNER shall inform CM in advance of any special requirements regarding the services to be provided (e.g., specifications relating to corporate design/corporate identity, legal prohibitions/restrictions/requirements, etc.).

3. PARTNER shall notify CM in advance immediately if it becomes aware that any of its own information, requirements, content, etc. is incorrect, incomplete, not free of third-party rights, ambiguous or impracticable.

3. As a result of delayed or missing cooperation on the part of PARTNER, CM may postpone delivery dates and/or demand compensation for any additional costs and/or expenses incurred due to the delay or failure by PARTNER (e.g., costs for personnel, third parties, equipment, or additional time required on the part of CM).

4. The period for CM to provide the corresponding (partial) service shall not commence until PARTNER has fulfilled its obligations to cooperate as set out above. PARTNER shall ensure that all required or agreed cooperation duties are provided by PARTNER or its vicarious agents in a timely manner, properly and free of charge to CM.

4. Acceptance

1. Insofar as CM’s performance results require acceptance, PARTNER shall be obligated to accept them. CM shall declare readiness for acceptance by handing over or providing access to the respective performance result in a suitable form.

2. Performance results of CM are deemed to have been accepted without reservation if

1. PARTNER uses the performance results in the intended environment or uses them substantially;

2. PARTNER does not immediately, at the latest within 7 days of receipt of the notification of readiness for acceptance, informs CM of any material defects or expressly refuses acceptance.

3. In cases of § 4 (2), acceptance without reservation shall be deemed to have been declared at the time of notification of readiness for acceptance (constructive acceptance).

4. Minor or insignificant deviations from the agreed services or from approved interim results do not entitle PARTNER to refuse acceptance. Reservations due to apparent defects must be expressly declared upon acceptance.

5. PARTNER may not refuse acceptance of performance results on the basis of „dislike“ in artistic or creative terms („return due to taste“), but only under the conditions specified in the provisions on contracts to produce a work and similar contracts in the German Civil Code (§§ 631 ff. BGB).

6. CM shall provide services and performance results in close consultation with PARTNER. If PARTNER does not agree with any components of the performance results, it must notify CM of this in writing without delay.

7. Acceptance may also be demanded for self-contained partial services, provided this is reasonable for PARTNER. Partial services shall be deemed independently as subject to acceptance in such cases.

5. Remuneration, retention of title

1. Services provided by CM shall be remunerated in principle.

2. The remuneration to be paid by PARTNER for CM’s provided services shall result from the respective offer. Services not included in the offer shall only be provided in return for separate remuneration.

3. If CM’s offer does not contain information on the remuneration to be paid, remuneration based on time spent shall be deemed to have been agreed by the parties. In case of doubt, if a tax rate exists, at least the tax rate shall be deemed to have been agreed; if no tax rate exists, at least the usual remuneration shall be deemed to have been agreed.

4. In the case of remuneration based on time spent, the remuneration rates stated in the offer shall apply. If no remuneration rates based on time spent are stated in the offer, the following remuneration rates shall apply:
   – Creative services: 85,-/h
   – Organisational services: 65,-/h

5. If the remuneration in the offer is based on time spent and nothing else is specified, any stated time estimate is non-binding. The actual time required may differ from this and shall determine the actual remuneration to be paid.

6. Unless otherwise agreed, remuneration shall be due upon invoicing and must be paid within 14 days of the invoice date. Advance payment invoices shall be due immediately. CM may issue invoices either upon (partial) provision of services, on a monthly basis or, if acceptance is required, upon declaration of readiness for acceptance.

7. The date of receipt of payment by CM shall be decisive for the timeliness of payment.

8. Unless otherwise agreed, expenses, incidental costs, accommodation and travel costs incurred by CM in connection with the provision of services shall be remunerated separately.

1. Travel costs when using own vehicles: 0.30 EUR per km plus VAT.

2. Travel costs when using other means of transport: actual incurred amount

3. Accommodation costs: actual incurred amount

4. Expenses / Allowance: 50.00 EUR per person/day

9. If a fixed price has been agreed for CM’s services, a partial payment may be requested for each independently usable and completed part of the services.

10. Unless otherwise agreed, all prices are quoted in EUR plus the statutory value-added tax applicable on the date of invoicing, plus any other statutory fees, taxes, customs duties, surcharges, etc.

11. Insofar as artists‘ social security (German Artists’ Social Security Fund / Kuenstlersozialkasse) contributions or other social security contributions are payable for the services and/or parts thereof, these shall be borne by the PARTNER. The registration and payment to the German Artists‘ Social Security Fund or the responsible fund shall be the responsibility of the PARTNER, unless stated otherwise by law.

12. Unless otherwise agreed, CM does not transfer any ownership of the performance results to PARTNER or third parties. CM only grants PARTNER rights of use to the performance results in accordance with the respective offer and § 6 of these GTC.

13. All performance results of CM to which ownership is to be transferred shall remain the sole property of CM until full payment has been made by the PARTNER (retention of title).

14. If the market price for the contractual services and/or services by involved third parties has increased by more than 10% between the date of the last offer and provision of service, CM may increase the total price accordingly. CM shall inform the PARTNER of any such increases in prices/remuneration without undue delay. If the total price is 20% or more above the agreed price, the customer shall be entitled to revoke the contract. This right must be exercised in writing without undue delay after notification of the price increase. A price increase by CM under this clause shall be permissible at the earliest four months after conclusion of contract.

15. If PARTNER cancels an order before CM has fully provided the services, regardless of the legal grounds, CM may demand the full agreed remuneration. This shall not apply if the cancellation is a termination for a compelling reason and CM is responsible for this reason. 

CM must allow to be credited against them what they save due to the contract being cancelled or what they acquire or wilfully fail to acquire from other use of their labour.

16. When offsetting in accordance with clause 15 above, the presumption will be in CM’s favor that CM is entitled to at least 75% of the agreed remuneration for the services not yet provided. PARTNER reserves the right to prove that CM’s services were actually lower, that higher expenses were saved, that higher earnings were made elsewhere, or that CM wilfully failed to acquire.

17. In the event of premature cancellation of the services by PARTNER, regardless of the legal grounds, payments already made up to the time of cancellation shall not be refunded. Any (partial) services already provided by CM that are already due and, if applicable, any additional services shall be remunerated accordingly.

18. Claims by CM against the PARTNER for payment of remuneration shall become statute-barred after five years in deviation of Section 195 of the German Civil Code (BGB); Section 199 BGB shall apply for the commencement of the limitation period.

6. Intellectual property and granting of rights of use

1. CM grants PARTNER the rights of use to the services provided to the extent specified in the offer, subject to the condition precedent that the agreed remuneration is paid in full.

2. Any use beyond the scope of § 6 (1) and the respective offer, in particular the use of the services for purposes other than those contractually agreed or new types of use, transfer of rights of use and sublicensing, as well as adaptions and/or other transformations, each require the prior express written consent of CM in each individual case. CM may make this consent dependent on separate remuneration.

3. If the parties do not expressly agree on the scope of the granting of rights of use in the offer, PARTNER shall receive a simple, non-exclusive, and non-transferable right to use CM’s services to the extent and in the territory contractually designated, limited to one year from the date of acceptance or first use of the performance results (whichever occurs first). If no territory is expressly designated, the territory of the Federal Republic of Germany shall be deemed to be the contractually designated environment.

4. Unless otherwise agreed in the contract, CM does not transfer any ownership to PARTNER and does not grant CM PARTNER any rights of use to drawings, drafts, concepts, layouts, designs, software, and other materials and documents, as well as the protectable content embodied therein, which are handed over in the context of offers, pitches, presentations, contract negotiations, or similar. The reproduction of these materials and/or their transfer to third parties requires the prior written consent of CM in each individual case. CM itself may use these materials freely.

5. Without express written agreement (e.g., in the offer), CM is not obliged to hand over any interim results, drafts, templates, originals, or similar items leading to or related to the performance results.

6. The provisions of these GTC and the respective offers and their annexes shall apply independently of whether and to what extent the respective performance results of CM are to be assessed as „works“ within the meaning of the Act on Copyright and Related Rights (UrhG) or are protected under copyright law in any other way.

7. CM shall be designated as the author in all cases of use, unless CM expressly waives its right to be designated as the author in individual cases. Insofar as PARTNER is entitled to transfer the provided services to third parties, PARTNER is obliged to ensure (e.g. by contractual agreement) that third parties also designate CM as the author in all cases of use.

7. Clarification of rights (third-party rights), indemnification in the event of claims

1. Unless otherwise agreed, PARTNER shall be solely responsible for obtaining and paying for any third-party rights that may be required for the contractual services of CM.

This applies in particular to rights exercised by copyright collection societies (e.g., GEMA, GVL, etc.) and/or rights agencies (e.g., Getty Images) or by music publishers or other rights holders.

2. PARTNER is also solely responsible for obtaining all consents and approvals required for the agreed, contractual use of the performance results from persons who are recognizable in the performance results or identifiable in any other way (in particular in accordance with the German Art Copyright Act (Kunsturhebergesetz “KUG”) and, if applicable, consents required under data protection law in accordance with the GDPR, the German Federal Data Protection Act (BDSG), and/or federal state data protection regulations). 

This applies in particular to cast, actors, employees, customers, trade fair and event participants or other third parties commissioned or made available by PARTNER who are recognizable or otherwise identifiable in the performance results.

3. The above clauses 1 and 2 do not apply to consent or approvals from persons who were commissioned or made available by CM itself within the scope of the provision of services.  

4. Insofar as text, images, video, and/or other material from third parties („third-party material“) must be acquired and/or produced by PARTNER itself („PARTNER material“) for the provision of services, CM’s services shall only include the selection and consultation with regard to the relevant third-party material as well as the planning and conception for the production of the PARTNER material. The costs and risk for the acquisition and use of third-party material or for the production and use of PARTNER material, in particular with regard to the consents and approvals required under copyright, trademark, labeling, personality, and data protection law, shall be borne solely by PARTNER.

5. CM shall not provide any services that involve the review of legal issues. In particular, CM shall not carry out and/or evaluate trademark searches or review possible conflicts with industrial property rights, nor shall it carry out any competition law, copyright law, data protection law, or other legal reviews. The PARTNER is responsible for carrying out the relevant legal checks and shall do so on its own initiative and at its own expense. CM is also not obliged to check materials and/or other content provided by the PARTNER for possible legal violations.

8. Reference advertising

PARTNER is aware and agrees that CM may use names, logos, trademarks, and other signs of PARTNER and/or any of PARTNER’s clients, as well as any performance results, for its own advertising purposes, in particular as a reference for its own advertising, free of charge in all known and as yet unknown types of use (e.g. on its own website and/or social media channels) and in the context of competitions and presentations, and grants CM all necessary rights of use for this purpose unlimited in respect of time and irrevocably. CM accepts this granting of rights of use.

9. Protection of business relationships

1. PARTNER undertakes not to make use for its own purposes of the names or data relating to them of any third parties engaged by CM (in particular subcontractors, models or performers, and other contributors) that become known to them in connection with the contractual relationship or its initiation. In particular, PARTNER agrees not to enter into any direct or indirect business contact with such third parties, not to work for or with them either personally or through third parties, and not to commission or collaborate with them in any way. In the event of any inquiries or expressions of interest from such third parties to PARTNER, PARTNER shall always refer them to CM as the responsible contact person.

2. The PARTNER’s obligation under the preceding paragraph shall apply for a period of two years after invoicing of the last contractually owed service by CM to the PARTNER.

10. Termination for cause

1. CM may terminate the contract arising from the respective offer for a compelling reason without notice if there are facts which, taking into account the circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties to the contract, make it unreasonable for CM to continue the contract.

2. A compelling reason within the meaning of § 10 (1) for CM shall be deemed to be given in particular if

1. during the term of the contract, a request for the opening of insolvency proceedings is filed by or in relation to PARTNER and/or insolvency proceedings are opened or refused for insufficiency of assets.

2. PARTNER is in default of payment of the remuneration for an invoice and a reminder by CM to PARTNER remains unsuccessful.

3. The right of the parties to termination for cause in accordance with the statutory provisions remains unaffected.

11.  Force majeure

1. CM shall not be responsible for delays in provision of services due to force majeure.

2. Force majeure is any event or circumstance beyond CM’s control that prevents CM from performance of contractual obligations in whole or in part. The presumption will be that force majeure exists if CM asserts that one of the following cases applies

1. War,

2. extensive military mobilization,

3. significant internal unrest,

4. strikes and lawful labor disputes by third parties over which CM has no influence,

5. natural disasters,

6. fire damage,

7. official (lawful or unlawful) orders, decrees, and/or prohibitions for which CM is not responsible,

8. prolonged failures of means of transport, telecommunications, information systems or energy for which CM is not responsible,

9. embargoes or currency/trade restrictions,

10. epidemics or pandemics.

3. CM shall notify PARTNER without undue delay of the occurrence and cessation of force majeure events and shall use its best efforts to remedy the force majeure and limit its effects as far as possible.

4. In cases of force majeure, CM shall be entitled to postpone the provision of the affected services or delivery dates and shall consult with PARTNER on how to proceed.

5. If the impairment due to force majeure lasts for more than 30 calendar days or if the impairment due to force majeure requires a postponement of the provision of services or a delivery date by more than 30 calendar days, CM may terminate the contractual relationship for a compelling reason. In this case, services already provided shall be remunerated on a pro rata basis.

6. Claims for damages due to non-performance shall not exist in the event of force majeure.

7. The right of the parties to extraordinary termination of the contract according to statutory provisions remains unaffected.

12. Liability and exclusion of liability, warranty and exclusion of warranty, guarantee, acting as organizer

1. To the extent permitted by law, CM (including liability for representatives and vicarious agents) shall not be liable for or in connection with the performance of a contract, either for contractual breaches of duty or for tort. Notwithstanding this, CM shall be liable without limitation

1. in the event of intent or gross negligence;

2. within the scope of an expressly given warranty;

3. for injury to life, limb or health;

4. for the breach of an essential contractual duty, the fulfillment of which is essential for the proper performance of the contract and on the compliance of which the contractual partner regularly relies and may rely on (a so-called „cardinal obligation“), but limited to the damage that was reasonably foreseeable at the time of conclusion of contract;

5. under the German Act on Liability for Defective Products (ProdHaftG).

2. CM accepts no liability or warranty for third-party services that were not provided by CM or by third parties commissioned by CM.

3. PARTNER does not receive any guarantees in the legal sense from CM.

4. Services provided by CM that do not require acceptance must be carefully inspected promptly upon delivery to PARTNER or to third parties designated by PARTNER. They shall be deemed to have been approved by PARTNER with regard to obvious defects or other defects that would have been apparent during a promptly, careful inspection, unless CM receives a written notice of defects without undue delay.

5. With regard to defects other than those specified in the preceding clause, services that do not require acceptance shall be deemed to have been approved by the PARTNER if the notice of defects is not received by CM within a reasonable period of time, which shall generally be 7 days, after the time at which the defect became apparent; if the defect was already apparent at an earlier point in time during normal use, this earlier point in time shall be decisive for the start of the complaint period.

6. CM shall, at its own choice, provide cure for any defects in the services provided by CM and/or third parties commissioned by CM by remedy, replacement, or new provision of services without defects.

7. If CM refuses to remedy the defect and/or provide subsequent services (e.g., due to disproportionate costs), or if this is impossible or has objectively failed, PARTNER may, at its discretion, only abate the price (remuneration) or rescind the contract.

8. The warranty period is one year from delivery or, if acceptance is required, from acceptance. This does not apply to claims for damages by PARTNER arising from injury to life, limb, or health or from intentional or grossly negligent breaches of duty by CM or its representatives and vicarious agents, which are subject to the statutory limitation periods.

9. Unless expressly agreed in writing in individual cases, CM shall not act as the organizer of events. PARTNER shall bear sole responsibility for all obligations under organizer liability law. This includes, in particular, compliance with all legal and official requirements in connection with the organization of events and the conclusion of suitable organizer liability insurance for personal injury and property damage in the amount required and appropriate in each case. Upon request by CM, PARTNER shall submit the relevant insurance policy.

13.  Confidentiality

PARTNER undertakes to maintain confidentiality towards third parties regarding all information relating to the contractual relationship with CM or obtained in connection therewith, in particular with regard to computer programs, applications, or software used by CM in the course of providing services. This confidentiality obligation does not apply to information that is already publicly known or accessible without breach of this confidentiality obligation or becomes so.

14. Miscellaneous

1. All declarations and/or notifications required under these GTC must be made in writing (email is sufficient). Verbal commitments made by representatives or other auxiliaries must always be confirmed in writing by CM.

2. PARTNERS shall only be entitled to set-off or rights of retention to the extent that the respective claim is legally established or is undisputed. In the event of defects, the rights of PARTNER shall remain unaffected.

3. Unless otherwise specified in the respective offer, the place of performance and payment shall be the registered seat of CM.

4. In the event of questions of interpretation or contradictions between these GTC, an offer or other agreements between the parties, the provisions of the respective offer shall apply first, followed by the provisions of these GTC and, finally, the provisions of other agreements between the parties.

5. Should any provision of this contract be or become invalid or unenforceable in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a provision that comes closest to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision. This shall also apply in the event of gaps or loopholes.

6. The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

7. To the extent permitted by law, the place of jurisdiction shall be the court with local and subject-matter jurisdiction for CM’s respective registered seat. CM shall also be entitled to sue PARTNER at its general place of jurisdiction. 

8. The translation of these GTC into English is merely an assistance-service provided by CM. Only the German version of this GTC shall apply and be authoritative. It shall take precedence over the English version. This applies particularly to the interpretation of this GTC or in case of contradictions between the German and English version.